Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Verträge mit der SchelmDev UG (haftungsbeschränkt) gelten je nach Vertragsgegenstand zwei getrennte Geschäftsbedingungen:

• Teil A — IT-Dienstleistungen, Beratung und digitale Lösungen für Geschäftskunden (B2B)
• Teil B — Warenverkauf an Verbraucher (B2C), Laden & Online-Shop

Teil A: AGB für IT-Dienstleistungen, Beratung und digitale Lösungen (B2B)

der SchelmDev UG (haftungsbeschränkt), Baroperstraße 335, 44227 Dortmund

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der SchelmDev UG (haftungsbeschränkt), Baroperstraße 335, 44227 Dortmund (nachfolgend „SchelmDev“) und ihren gewerblichen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von IT- und Digitaldienstleistungen jeder Art, insbesondere über:

• die Erstellung, Anpassung und den Betrieb (Hosting) von Websites,
• IT-Beratungsleistungen und die Konzeption digitaler Strategien,
• die Entwicklung individueller Software- und KI-Lösungen (z. B. Automatisierungen, KI-gestützte Tools, Chat- und Telefonassistenten),
• Social-Media-Pakete und sonstige Marketingleistungen (z. B. Content-Erstellung, Kampagnenbetreuung),
• sowie sonstige damit verbundene Zusatzleistungen (u. a. SEO/AEO-Optimierung, Recruiting-Portale, E-Mail-Marketing, Schulungen).

Der jeweils konkret geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot, Auftragsformular bzw. Vertrag der Parteien (siehe § 3).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB im Rahmen dieser Dienstleistungen ist nicht vorgesehen; sollte SchelmDev ausnahmsweise dennoch mit einem Verbraucher kontrahieren, gelten vorrangig die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SchelmDev stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte gleicher Art mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf, sofern dem Kunden die AGB bereits bei einem früheren Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht wurden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website von SchelmDev sowie im Rahmen des Vertriebs (u. a. Vor-Ort-Besuche, Angebotsunterlagen, Präsentationen, ggf. gezeigte Prototyp-Websites) stellen kein bindendes Angebot von SchelmDev dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn SchelmDev das Angebot des Kunden (z. B. durch Unterzeichnung eines Auftragsformulars, schriftliche Bestätigung per E-Mail oder sonstige eindeutige Auftragserteilung) annimmt. Die Annahme kann auch durch Beginn der Ausführung der Leistung erfolgen.

(3) Speziell bei Aufträgen zur Website-Erstellung gilt: Eine vor Vertragsschluss unaufgefordert erstellte Prototyp-Website ist ein unverbindliches Muster zur Veranschaulichung der Leistungsfähigkeit von SchelmDev. Sie begründet keinen Anspruch des Kunden auf unentgeltliche Übernahme, Weiternutzung oder Herausgabe, solange kein Vertrag über die entsprechende Leistung geschlossen wurde.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im individuellen Angebot bzw. Vertrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Änderungen öffentlich beworbener Pakete, Preise oder Leistungsbeschreibungen nach Vertragsschluss haben keine Auswirkung auf bereits geschlossene Verträge. SchelmDev erbringt je nach Auftrag unter anderem folgende Leistungsarten:

a) Website-Erstellung

Bei Aufträgen zur Erstellung einer Website erbringt SchelmDev die Leistung regelmäßig in einem zweiphasigen Prozess:

• Phase 1 (vorvertraglich): Erstellung eines unverbindlichen, KI-gestützten Prototyps unter Verwendung öffentlich zugänglicher bzw. vom Kunden bereitgestellter Informationen (z. B. Logo, Firmenname, Bilder).
• Phase 2 (nachvertraglich): Vollständige Individualisierung der Website nach Vertragsschluss, einschließlich finaler Texte, Bilder, Unterseiten und ggf. vereinbarter Zusatzleistungen entsprechend dem gebuchten Paket bzw. Angebot.

Angaben zu Fertigstellungszeiten (z. B. „online innerhalb von 24 Stunden“) sind unverbindliche Richtwerte und stellen keine zugesicherte Eigenschaft oder ein Fixgeschäft im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde. § 6 bleibt unberührt.

b) IT-Beratung und digitale Strategie

Beratungsleistungen (z. B. Digitalisierungsberatung, Prozessanalyse, strategische Konzeption) werden als Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB erbracht. SchelmDev schuldet ein sorgfältiges, fachgerechtes Tätigwerden nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg beim Kunden, sofern kein konkretes Werkergebnis vertraglich vereinbart wurde. Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand (Stunden-/Tagessatz) oder als vereinbartes Projektpauschale, je nach Angebot.

c) Software- und KI-Lösungen

Bei der Entwicklung individueller Software, Automatisierungen oder KI-gestützter Anwendungen (z. B. Chat- oder Telefonassistenten, Workflow-Automatisierungen) gilt ergänzend:

• Der funktionale Leistungsumfang (Pflichtenheft/Spezifikation) wird im jeweiligen Angebot bzw. einer gesonderten Leistungsbeschreibung festgelegt.
• Sofern Lösungen auf KI-Modellen (eigenen oder Drittanbieter-Modellen, z. B. großen Sprachmodellen) basieren, ist SchelmDev bemüht, eine hohe Qualität der Ergebnisse sicherzustellen, kann jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Vorhersehbarkeit einzelner KI-generierter Ausgaben übernehmen, da KI-Systeme systembedingt keine deterministisch fehlerfreien Ergebnisse liefern. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor produktivem Einsatz in zumutbarem Umfang selbst zu prüfen, insbesondere bei rechtlich, finanziell oder gesundheitlich relevanten Anwendungsfällen.
• Die Nutzung von Drittanbieter-KI-Diensten (z. B. API-Anbindungen) unterliegt zusätzlich den jeweiligen Nutzungsbedingungen des Drittanbieters; SchelmDev weist den Kunden hierauf im Angebot gesondert hin, soweit relevant.

d) Social-Media-Pakete und Marketingleistungen

Bei Social-Media- und Marketingpaketen (z. B. Content-Erstellung, Kanalbetreuung, Kampagnenmanagement) gilt ergänzend:

• SchelmDev schuldet die vereinbarte Leistungserbringung (z. B. Anzahl und Qualität der Beiträge, Betreuungsumfang), nicht jedoch einen bestimmten Erfolg in Form von Reichweite, Follower-Wachstum, Interaktionsraten oder Umsatzsteigerung, da diese maßgeblich von Faktoren außerhalb des Einflussbereichs von SchelmDev abhängen (u. a. Plattform-Algorithmen, Marktumfeld, Zielgruppenverhalten).
• Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die genutzten Social-Media-Konten in seinem Namen und in Übereinstimmung mit den jeweiligen Plattform-Nutzungsbedingungen betrieben werden; SchelmDev haftet nicht für Maßnahmen der Plattformbetreiber (z. B. Sperrungen, Reichweiteneinschränkungen), es sei denn, diese beruhen auf einer von SchelmDev zu vertretenden Pflichtverletzung.
• Sofern SchelmDev Zugang zu Konten, Werbekonten oder Zahlungsmitteln des Kunden benötigt, stellt der Kunde diesen rechtzeitig zur Verfügung; Werbe-/Mediabudgets sind, sofern nicht anders vereinbart, vom Kunden zusätzlich zum Leistungsentgelt zu tragen.

(2) Soweit einzelne Leistungen (z. B. SEO/AEO-Optimierung, KI-Telefonservice, Social-Media-Reichweite) von der Mitwirkung oder den Systemen Dritter (z. B. Suchmaschinenbetreiber, Plattformbetreiber, Telekommunikations- oder KI-Anbieter) abhängen, übernimmt SchelmDev keine Gewähr für ein bestimmtes Ergebnis, Ranking, eine bestimmte Sichtbarkeit oder eine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit dieser Drittdienste.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt SchelmDev sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Texte, Bilder, Logos und Zugangsdaten (z. B. Domain, bestehendes Hosting) rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er an sämtlichen von ihm bereitgestellten Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Marken) die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt und stellt SchelmDev von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch diese Inhalte entstehen.

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung durch verspätete, fehlerhafte oder unterlassene Mitwirkung des Kunden, verschieben sich vereinbarte Fristen entsprechend. SchelmDev ist berechtigt, den dadurch entstehenden Mehraufwand nach Zeitaufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

(4) Bei der Freigabe des Prototyps bzw. der finalen Website obliegt es dem Kunden, die Inhalte auf Richtigkeit zu prüfen. SchelmDev haftet nicht für Fehler, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Bei Festpreis-Projekten mit klar abgrenzbarem Endergebnis (insbesondere Website-Erstellung) ist, soweit im Angebot nicht anders vereinbart, eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Gesamtpreises nach Vertragsschluss und vor Beginn der Umsetzung fällig. Der restliche Betrag (70 %) wird mit Fertigstellung bzw. Livegang/Abnahme fällig und ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.

(3) Wiederkehrende Leistungen (insbesondere Hosting, laufende Social-Media-Betreuung, Wartungs- oder Supportverträge) werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung fällig, soweit nicht ein SEPA-Lastschriftmandat vereinbart wurde. Beratungsleistungen nach Zeitaufwand werden, sofern nicht anders vereinbart, monatlich nachträglich auf Basis geführter Leistungsnachweise abgerechnet.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB), insbesondere der gesetzliche Verzugszins gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

(5) Bei Festpreis-Projekten ist SchelmDev berechtigt, mit der Umsetzung erst nach Zahlungseingang der vereinbarten Anzahlung zu beginnen sowie das fertige Arbeitsergebnis (z. B. die Website) erst nach vollständiger Zahlung des Restbetrags freizuschalten, zu übergeben bzw. auf die Zieldomain oder Systeme des Kunden zu übertragen (siehe § 9 Abs. 2).

(6) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 6 Liefer- und Fertigstellungszeiten

(1) Angegebene Fertigstellungstermine sind, sofern nicht ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet, voraussichtliche Termine.

(2) Kommt SchelmDev in Verzug, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte (Rücktritt, Schadensersatz im Rahmen von § 11) zu.

(3) Verzögerungen, die auf einer verspäteten Mitwirkung des Kunden (§ 4) oder auf höherer Gewalt (§ 12) beruhen, begründen keinen Verzug von SchelmDev.

§ 7 Änderungen und Korrekturen

(1) Bei Design- und Content-lastigen Projekten (insbesondere Website-Erstellung, Social-Media-Content) sind, sofern im Angebot nicht anders angegeben, bis zu drei (3) Korrekturrunden je Auftrag im Leistungsumfang enthalten. Eine Korrekturrunde umfasst die Rückmeldung des Kunden zu einem vorgelegten Zwischenstand sowie deren Umsetzung durch SchelmDev.

(2) Änderungswünsche, die über die inkludierten Korrekturrunden hinausgehen, über den ursprünglich beauftragten Leistungsumfang hinausgehen (z. B. zusätzliche Unterseiten, grundlegende Konzeptänderungen, zusätzliche Funktionen oder Features) oder nach Fertigstellung/Livegang gewünscht werden, stellen einen gesonderten Auftrag dar und werden nach Zeitaufwand zu den zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Stundensätzen von SchelmDev berechnet, sofern nicht vorab ein Festpreis vereinbart wird.

(3) Bei Beratungs-, Software- und KI-Projekten richten sich Umfang und Vergütung von Änderungswünschen (Change Requests) nach der im Angebot vereinbarten Leistungsbeschreibung; wesentliche Erweiterungen des Pflichtenhefts bedürfen einer gesonderten Vereinbarung über Mehraufwand und Vergütung.

(4) SchelmDev informiert den Kunden vor Beginn kostenpflichtiger Zusatzarbeiten über den voraussichtlichen Aufwand; die Arbeiten beginnen erst nach Zustimmung des Kunden.

§ 8 Hosting-Leistungen

(1) Sofern der Kunde eine Hosting-Leistung bucht, gilt hierfür eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten ab Aktivierung, beginnend mit dem Livegang der Website bzw. dem im Angebot genannten Starttermin.

(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Hosting-Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt hiervon unberührt, insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug des Kunden.

(4) SchelmDev ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der gehosteten Website sicherzustellen, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (Uptime), sofern nicht gesondert ein Service Level Agreement (SLA) vereinbart wurde. Ausfallzeiten für Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt.

(5) Endet der Hosting-Vertrag, ist SchelmDev nicht verpflichtet, die Website über das Vertragsende hinaus online zu halten. Der Kunde ist selbst verantwortlich für eine rechtzeitige Sicherung (Export) seiner Inhalte bzw. für die Organisation eines Anschluss-Hostings.

§ 9 Nutzungs- und Eigentumsrechte

(1) SchelmDev räumt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an dem für ihn erstellten Arbeitsergebnis ein (z. B. Website, individuelle Software, KI-Anwendung, Social-Media-Content), soweit dieses individuell für den Kunden erstellt wurde und im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts verbleiben sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Arbeitsergebnis bei SchelmDev. Eine Übertragung, Veröffentlichung, Herausgabe des Quellcodes oder produktive Inbetriebnahme vor vollständigem Zahlungseingang erfolgt nicht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich anders vereinbart.

(3) Rechte an Basiskomponenten, Frameworks, wiederverwendbaren Modulen, Vorlagen, eigenen KI-Modellen/Prompts sowie an der von SchelmDev entwickelten Automatisierungs- und CRM-Technologie verbleiben in jedem Fall bei SchelmDev; dem Kunden wird insoweit lediglich ein Nutzungsrecht im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des für ihn erstellten Arbeitsergebnisses eingeräumt.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, den ihm zur Verfügung gestellten Quellcode, die Software oder das Arbeitsergebnis als Vorlage für eigene weitere Projekte oder für Dritte zu verwenden oder zu vervielfältigen, soweit dies über die bestimmungsgemäße Nutzung des beauftragten Arbeitsergebnisses hinausgeht.

(5) An im Rahmen von Social-Media- oder Content-Paketen erstellten Inhalten (Texte, Grafiken, Videos) erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung das Recht zur Nutzung im Rahmen des vereinbarten Zwecks (insbesondere Veröffentlichung auf den eigenen Kanälen des Kunden); eine darüberhinausgehende Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung von SchelmDev, soweit schutzfähige eigene Werkbeiträge von SchelmDev betroffen sind.

(6) SchelmDev ist berechtigt, erbrachte Arbeitsergebnisse als Referenz (z. B. in einem Portfolio) zu nennen und abzubilden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 10 Gewährleistung

(1) Auf Leistungen mit klar abgrenzbarem Arbeitsergebnis (insbesondere Website-Erstellung, individuelle Softwareentwicklung) findet grundsätzlich Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) Anwendung. Auf reine Beratungs-, Betreuungs- oder Hosting-/Pflegeleistungen ohne konkret geschuldeten Erfolg findet Dienst- bzw. Mietvertragsrecht Anwendung; hier schuldet SchelmDev ein sorgfältiges Tätigwerden, keinen bestimmten Erfolg.

(2) Der Kunde hat die gelieferte Werkleistung unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Wochen nach Abnahme bzw. Livegang, in Textform anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen ist SchelmDev zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie innerhalb einer angemessenen Frist nicht erbracht, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz im Rahmen von § 11) zu.

(4) Die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen (z. B. Website-Erstellung, individuelle Softwareentwicklung) beträgt 12 Monate ab Abnahme bzw. Livegang, soweit gesetzlich eine Verkürzung gegenüber Unternehmern zulässig ist.

(5) Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die auf einer Änderung des Arbeitsergebnisses durch den Kunden oder Dritte nach Übergabe, auf fehlerhaften Inhalten oder Vorgaben des Kunden oder auf Fehlfunktionen von Drittdiensten (z. B. Zahlungsdienstleister, externe Plugins, KI-Drittanbieter-APIs, Social-Media-Plattformen) beruhen.

§ 11 Haftung

(1) SchelmDev haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von SchelmDev beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SchelmDev beruhen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet SchelmDev auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von SchelmDev für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit SchelmDev einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Für den Verlust von Daten haftet SchelmDev nur insoweit, als der Schaden auch bei zumutbarer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

§ 12 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Ausfälle wesentlicher Drittinfrastruktur wie Rechenzentren oder Internetanbindung, behördliche Anordnungen, Pandemien) befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer eines solchen Ereignisses.

§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich ist oder eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

(2) Soweit SchelmDev im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden bzw. von dessen Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch SchelmDev ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter schelmdev.de.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

(1) Einmalige Leistungen mit klar abgrenzbarem Arbeitsergebnis (z. B. Website-Erstellung, individuelle Software, Beratungsprojekt) enden mit vollständiger Leistungserbringung und Bezahlung.

(2) Für wiederkehrende Leistungen (insbesondere Hosting, laufende Social-Media-Betreuung, Wartungs- oder Supportverträge) gilt ergänzend die Regelung in § 8, soweit einschlägig; im Übrigen richten sich Laufzeit und Kündigungsfristen wiederkehrender Leistungen nach dem jeweiligen Angebot.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von SchelmDev (Dortmund), soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Stand dieser AGB: Juli 2026.

Teil B: AGB für den Warenverkauf (B2C) — Laden & Online-Shop

der SchelmDev UG (haftungsbeschränkt), Baroperstraße 335, 44227 Dortmund

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren (insbesondere Elektronikartikel und Merchandise-Produkte) zwischen der SchelmDev UG (haftungsbeschränkt), Baroperstraße 335, 44227 Dortmund (nachfolgend „SchelmDev“) und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, sowohl im stationären Ladengeschäft als auch über den Online-Shop unter schelmdev.de.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Schließt ein Gewerbetreibender einen Kaufvertrag mit SchelmDev, gelten vorrangig die gesonderten AGB für Geschäftskunden (B2B).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SchelmDev stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Im Online-Shop stellen die Produktdarstellungen kein bindendes Angebot von SchelmDev dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits eine Bestellung abzugeben. Mit Absenden der Bestellung über den Warenkorb-Bestellprozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(2) SchelmDev bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn SchelmDev die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annimmt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.

(3) Beim Kauf im stationären Ladengeschäft kommt der Kaufvertrag durch Einigung über Ware und Kaufpreis an der Kasse zustande.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile, zzgl. etwaiger Versandkosten (§ 4).

(2) Im Online-Shop stehen dem Kunden folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse/Überweisung, PayPal und Kreditkarte. Im Ladengeschäft ist zusätzlich die Barzahlung möglich.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis nach Vertragsschluss fällig; die Ware wird nach Zahlungseingang versendet. Bei Zahlung per PayPal oder Kreditkarte erfolgt die Belastung zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Versands entsprechend den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB).

§ 4 Versand und Lieferung

(1) Im Online-Shop berechnet SchelmDev eine pauschale Versandkostenpauschale, deren Höhe dem Kunden vor Abschluss der Bestellung im Bestellprozess deutlich angezeigt wird.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, sofern im Online-Shop nicht ausdrücklich andere Liefergebiete angegeben sind. Angegebene Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, unverbindliche Richtwerte.

(3) Ist die bestellte Ware trotz rechtzeitigen, entsprechenden Deckungsgeschäfts von SchelmDev nicht verfügbar (Selbstbelieferungsvorbehalt), informiert SchelmDev den Kunden unverzüglich hierüber. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(4) Waren, die im Ladengeschäft gekauft werden, werden dort direkt übergeben; ein Versand ist in diesem Fall nicht Vertragsgegenstand.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von SchelmDev.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei im Online-Shop (Fernabsatz) geschlossenen Kaufverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. Beim Kauf im stationären Ladengeschäft besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, da es sich hierbei nicht um ein Fernabsatzgeschäft handelt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Teilsendung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SchelmDev UG (haftungsbeschränkt), Baroperstraße 335, 44227 Dortmund, E-Mail: admin@schelmdev.de, Telefon: +49 1522 9289018) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig unter anderem bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An SchelmDev UG (haftungsbeschränkt), Baroperstraße 335, 44227 Dortmund, E-Mail: admin@schelmdev.de:

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Gewährleistung (Sachmängelhaftung)

(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in der gesetzlichen Frist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware.

(2) Zeigt sich innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware ein Sachmangel, wird gesetzlich vermutet, dass die Ware bereits bei Ablieferung mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

(3) Bei berechtigten Mängelansprüchen kann der Kunde nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz zu.

(4) Für Transportschäden wird der Kunde gebeten, Beschädigungen möglichst zeitnah gegenüber SchelmDev anzuzeigen; dies hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, dient jedoch der Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen.

§ 8 Haftung

(1) SchelmDev haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SchelmDev, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet SchelmDev auch bei leichter Fahrlässigkeit, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und nicht, soweit SchelmDev einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.

§ 9 Streitbeilegung

SchelmDev ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt, sofern dieser Staat ein EU-Mitgliedstaat ist.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3) Stand dieser AGB: Juli 2026.